Finanzen
Die Coronakrise hat eine geringere Wirtschaftsproduktion ausgelöst und diese zieht eine Haushaltskrise nach sich, weil die enormen milliardenschweren Kosten von Kurzarbeiter- und Überbrückungsgeldern, von Krediten und Bürgschaften samt der geringeren Steuereinnahmen zu einem höheren Schuldenberg des Staates und auch Wittens führen muss. Der Wittener Kämmerer schätzt den Schaden auf 50 Millionen Euro. Die städtische Finanzlage ist aber bereits jetzt äußerst problematisch und wird durch die Krise noch verschärft.
- Die schon lange geforderte Entschuldung der Städte und Kommunen ist jetzt dringender denn je notwendig.
Steuern
Durch den Hebesatz von 910 Punkten ist Witten bundesweit mit die teuerste Kommune, was die Grundsteuer B angeht. Auch die Gewerbesteuer ist mit 520 Punkten höher als in den Nachbarstädten und der Region. Hier zahlen Wittener zu hohe Steuern. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat konnten nur auf diese Weise den Sparkommissar verhindern und nicht anders die negativen Folgen der Altschulden kompensieren. Diese Altschulden, die Witten angehäuft hat, belaufen sich auf rd. 350.000.000 €, hervorgerufen durch die Übernahme von landes- und bundesweiten Aufgaben. Dafür zahlen aber weder NRW noch der Bund das entsprechende Geld. U 3-Kosten und unzureichende Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen sind konkrete Beispiele.
Ein Großteil ist aber auch der selbstgemachten Misswirtschaft durch viel zu hohe Ausgaben Wittens in den 80er und 90er Jahren zuzurechnen. Diese Altschulden liegen komplett in der Verantwortung der großen Parteien, SPD, CDU, FDP und GRÜNEN, sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige bezahlt der das jeweilige Gesetz beschließt, muss wieder gelten. Ein Schuldenschnitt, der von diesen Altlasten befreit, ist dringend notwendig, wie vom Städtetag und dem Bündnis „Raus aus den Schulden“ gefordert wird.
Wenn dies endlich von Landes- und Bundesregierung umgesetzt ist, müssen sofort auch die Abgaben für Wittener gesenkt werden.
- Der Hebesatz B, muss auf das Durchschnittsniveau im Ruhrgebiet von etwa 650 Punkten gesenkt werden.
- Ebenso die Gewerbesteuer, die auf das Niveau des EN-Kreises von 490 Punkten zu reduzieren ist.
Konsolidierung
Dabei geht das bürgerforum witten davon aus, dass zur Bewältigung der jetzt vorhandenen städtischen Aufgaben auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen. Wir sind dagegen, weitere Arbeiten einfach outzusourcen, nur um den Staat und die Stadt zu ‘verschlanken’ und den städtischen Haushalt zu verkleinern. In der Regel wird diese Leistung für uns Bürger teurer, denn schließlich muss der Unternehmer auch Gewinne realisieren, die die Stadt nicht zu erzielen braucht.
In dem Zusammenhang erscheint das Personal der Stadtverwaltung in Witten bezogen auf die Einwohnerzahl im Vergleich zu ähnlichen Städten durchweg zu viel. Hier schlagen wir eine Personalumschichtung vor. Denn bei genauerem Hinsehen erfordert gerade die Arbeit im sozialen Bereich notwendige Finanzmittel und einen entsprechenden Personaleinsatz. Das gilt im Besonderen bei der u2- und u3- Betreuung sowie bei Integrationsaufgaben. Da lässt sich nichts sparen.
Durch höheren Personaleinsatz bei der Beantragung von Fördermitteln
könnten möglicherweise dringend notwendige Investitionen getätigt werden.
