Wirtschaft, Arbeit und Soziales
Wirtschaft
Wirtschaftlicher Erfolg kann in Deutschland nur durch hohe Qualität der Produkte, durch Nachhaltigkeit, Innovationen und zukunftsorientierte Waren erreicht werden. Deutschlands Wirtschaft ist zurzeit noch abhängig vom Export. Schon allein hieraus erwächst eine Begründung für eine ausgleichende, gerechte, auf friedlichen Handel und Fair-Trade gerichtete Politik, die ein Interesse an Prosperität der Länder und Menschen haben muss. Jede Tendenz zu Aggressivität, Abschottung, zur Kriegsführung und Rüstungsproduktion ist abzulehnen. Die Klimakrise, Globalisierung und Digitalisierung zwingen uns dabei zu einer anderen Art der Produktion und des Konsums. Umweltverträglichkeit, Sparsamkeit bei den Ressourcen, Nachhaltigkeit, Fair-Trade-Beziehungen und Zukunftsorientierung sind die Kriterien. Einfach nur „weiter so“ kann es nicht geben.
In Witten haben wir die Besonderheit, dass die ehemals tragende Schwerindustrie auf 33% der Beschäftigten zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist die Gesundheitswirtschaft enorm gewachsen. Die Uni und das Forschungs- und Entwicklungszentrum sind Beispiele dafür, dass Witten sich wandelt. Der Dienstleistungssektor wächst ebenso.
Arbeit und Soziales
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist bedroht. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.
So haben in den letzten Jahren neoliberales Agieren Richtung Privatisierung sowie z.B. die Sozialgesetzgebung (Hartz IV) zu einer erheblichen Ungleichheit beigetragen. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben auf diesem Wege zugenommen, die Reallöhne sind nicht im erforderlichen Maß mit der Produktivität gestiegen. Eines der negativen Resultate ist die ansteigende Armut, besonders die Kinder- und Altersarmut. Auch Frauen sind hart betroffen, die jahrzehntelang für Haushalt und Kindererziehung gesorgt haben, ohne dafür eine angemessene gesellschaftliche Anerkennung, gerechten Lohn oder eine ausreichende Rente zu erhalten.
Die Schere zwischen arm und reich darf nicht weiter auseinandergehen, sondern muss sich im Gegenteil schließen. In diesem Veränderungsprozess haben sich die Bedingungen nicht nur für Arbeiter und Angestellte sondern auch für Kleinunternehmer, die Selbständigen und den Mittelstand verschlechtert, auch hier sind die Großen größer geworden und die Reichen reicher. Weltweit agierende Firmen wie amazon, google u.a., die teilweise gar keine Steuern in Deutschland zahlen, müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Sie müssen auch einen angemessenen Beitrag zahlen, die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden. So wichtig in Deutschland das Recht auf Eigentum ist, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die sozialen Probleme lassen sich nur lösen, wenn, wie im Grundgesetz formuliert, das Eigentum gleichzeitig verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dient (Art.14 Abs.2).
So müssen sich auf der Arbeitnehmerseite auch die Löhne erhöhen, prekäre Beschäftigungen weniger werden und die soziale Absicherung stark verbessert werden. Hier muss die Bundespolitik korrigierend eingreifen. Perspektivisch könnte unserer Ansicht nach ein bedingungsloses Grundeinkommen die Armutsprobleme in Deutschland lösen.
- Alle Maßnahmen in diesem Bereich sind aber auch konsequent in Richtung Zukunftsfähigkeit zu überdenken, besonders das Klima und die Gerechtigkeit betreffend.
- Der Umbau von Industrie, Dienstleistung, Gewerbe und Handel muss ökologischen Grundsätzen folgen und klimafreundlich sein. Hier hat Deutschland mit seiner hoch entwickelten Technologie eine Vorreiterrolle, die durchaus auch Innovationen beschleunigen kann und hilft, veraltete Techniken und bedenkliche Emissionen zu vermeiden.
Witten
Auf Witten konkretisiert bedeuten diese Grundsätze:
- die Stadt muss die Zukunftsfähigkeit der Industrie-Arbeitsplätze im Blick haben hinsichtlich des zu erwartenden technisch-ökologischen Wandels.
- Die Industriebetriebe in Witten müssen strengste Auflagen hinsichtlich schädlicher Emissionen einhalten. Giftige PCB-Partikel, Feinstaub, besonders aber auch Lärm sind zu vermeiden.
Dem Leitbild der „Universitäts-Stadt an der Ruhr“ ist zu folgen.
Besonderes Augenmerk der städtischen Wirtschaftsförderung muss auf die Besonderheit Wittens als Sitz einer privaten Universität gerichtet sein. Hier sind die Möglichkeiten, zukunftsorientierte Konzepte, innovative Ideen und nachhaltige Produkte zu entwickeln besonders hoch.
- Diese Möglichkeiten müssen besonders gefördert werden. Eine Zusammenarbeit von Uni und Stadt ist zu systematisieren und zu verstetigen.
- Die mittleren und kleinen Unternehmen brauchen in Witten bessere Entfaltungsmöglichkeiten, dazu gehören auch mehr Gewerbegebiete. Diese sind gut auf dem ehemaligen Thyssengelände in Annen zu errichten. Das Gelände von 80.000 m² muss ohnehin saniert und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
- Beispielhaft muss der Grünzug Vöckenberg als besonders wertvolle Ackerfläche erhalten bleiben.
- Und immer da, wo die Stadt selbst als Arbeitgeber auftritt, muss sie Vorbild sein und die oben genannten Grundsätze berücksichtigen.
- Dem Trend, städtische Leistungen auszulagern, d.h. an private Dienstleister zu übertragen, ist entgegenzuwirken. In der Regel wird die Leistung für die Bürger hierdurch teurer und/oder schlechter.
- Bauten, die mit öffentlichen Geldern errichtet werden, sind streng nach Maßstäben der Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit zu errichten.
- Besonders bei der Beschaffung für städtische Einrichtungen, angefangen beim Papier über Kleidung und Wäsche bis hin zu Geräten, Fahrzeugen etc. ist generell die Ökologie und der Fair-Trade zu beachten.
