Ratsfraktion

Aus einigen unserer Anträge und Anfragen

Zur Kinderarmut (Anfrage am 18.08.2020)

Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2011 ist eine neue Möglichkeit der Förderung für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten entstanden.
Seither können leistungsberechtigte Familien die Kosten für Nachhilfe, Klassenfahrten, Schulmaterialien oder auch Sportangebote über das Bildungs- und Teilhabepaket geltend machen.
Leider wird die Möglichkeit nur unzureichend genutzt.

Das Antragsverfahren ist sehr bürokratisch und mit hohen Hürden verbunden; viele Berechtigte sind nicht ausreichend informiert.
Insbesondere der Bereich der sozialen und kulturellen Teilhabe wird kaum genutzt.

Das bürgerforumwitten hat dazu folgende Fragen:

1. Wie viele anspruchsberechtigte Kinder leben in unserer Stadt?
2. Zu welchen Altersgruppen gehören diese Kinder?
3. Wie ist in Witten die Quote der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem BuT?
4. Wie verteilt sich die Inanspruchnahme auf die Leistungsbereiche?
5. Wie und auf welchen Ebenen werden ausreichende Informationen für die Anspruchsberechtigten und Hilfen beim Antragsverfahren sichergestellt?

Zum Personalmangel in der Jugendhilfe und im ASD (allgemeiner sozialer Dienst) am 21.11.2019

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich Mittel und Wege zu finden, nicht nur freie Stellen im ASD und im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe wieder zu besetzen, sondern auch einen Pool von Fachkräften bereit zu stellen, der bei Personalausfall (z.B. durch Erkrankung, Urlaub, Kündigung) die ausgefallenen Kolleg*innen zügig und fachgerecht vertreten kann.

Zusätzlich soll der Stellenschlüssel den gewachsenen Anforderungen angepasst werden.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses wurde deutlich, dass die Personalsituation im Jugendamt es offenbar noch nicht einmal erlaubt, die pflichtigen Aufgaben zu erfüllen. Die Personalnot betrifft neben der wirtschaftlichen Jugendhilfe auch den ASD und den Pflegekinderdienst – auch hier gab es in der Vergangenheit eine Anhäufung von Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter*innen. Überall sind offenbar Planstellen nicht besetzt; hinzukommt, dass der Stellenschlüssel nicht den wachsenden Anforderungen angepasst worden ist. Ausdruck dieser Situation ist z.B. der hohe Krankenstand und ein häufiger Personalwechsel in der Abteilung. Man muss also davon ausgehen, dass Familien und Kinder, die dringenden Unterstützungsbedarf haben, nicht mehr immer zeitnah und angemessen betreut werden.

Fragen des Kinderschutzes sind in solchen Überlastungssituationen schon in anderen Städten mit tragischen Folgen nicht ausreichend bearbeitet worden– danach war in allen betroffenen Städten immer genug Geld da, die Jugendhilfe besser auszustatten. Darauf sollten wir nicht warten!

Die wirtschaftliche Jugendhilfe muss kurzfristig in die Lage versetzt werden, die vorhandenen Rückstände aufzuarbeiten – dazu bedarf es einer kurzfristigen umfänglichen Aufstockung des Personals. Danach muss die Abteilung personell so ausgestattet werden, dass die anfallenden Arbeiten, auch bei zeitweiligem Ausfall von Kolleg*innen, zu bewältigen sind.

Zur Klimaresolution am 21.06.2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat erklärt den Klimaschutz als Aufgabe von höchster Priorität und unterstützt die Intentionen der Ausrufung des Klimanotstands.
2. Um eine möglichst große Beteiligung zu erreichen und konkrete Verbesserungen vorzuschlagen, wird das Thema in den nächsten Ratssitzungen vordringlich behandelt.

Begründung

Die Klimafrage und die europaweiten „fridays-for-future“ – Aktionen haben die Europawahl wesentlich entschieden. Das Thema erlebt eine Brisanz und Popularität, die vor Jahren so nicht denkbar war – wenn auch notwendig gewesen wäre. Nicht mehr nur Diskussionen führen, Beschlüsse fassen und Papiere produzieren, sondern konkrete Veränderungen sind notwendig. Jenseits aller Partei- und Gruppeninteressen, jenseits von Überlegungen zum Kommunal-Wahlkampf, geht es in der Sache doch darum, diese wichtige Menschheitsfrage sozusagen „herunter zu brechen“ auf konkretes Handeln in Witten.

Hierbei sind neben der Bürgerschaft und privatem Handeln die Verwaltung und Politik gleichermaßen mit Ideen und Vorschlägen gefordert. Es bedarf Ideen, Beratungen, Diskussionen und Auseinandersetzungen. Das braucht Zeit und Geld. Andererseits muss es jetzt angepackt werden, ein Verschieben ist nicht zu rechtfertigen und entspricht nicht der Verantwortung, die der Rat für die Bürgerschaft Wittens übernehmen muss.

Autofreier Tag, Gemeinschaftsantrag mit den Piraten und der SfW am 20.05.2019

Am 22. September 2019 ist der internationale „autofreie Tag 2019“ (internationale World Car Free Day), den wir auch in der Stadt Witten begehen möchten, begleitet von Aktionen unterschiedlichster Initiativen, Akteure und der Bevölkerung, insbesondere im Wiesenviertel und im Nordviertel.
Mitinitiator ist die Initiative „Oikos e.V.“ der UW/H Witten.

[…]
Es ist uns wichtig, dass wir die Straßen nicht für Autos sperren, sondern für Menschen öffnen möchten! Es ist uns ein Anliegen, dass der Autofreie Tag als Chance wahrgenommen wird, den sozialen Zusammenhalt in der Wittener Innenstadt zu stärken und verschiedene weitestgehend voneinander getrennte Gruppen zusammenzubringen.
Wir möchten eine inklusive Atmosphäre schaffen, in der alle Menschen willkommen sind, ungeachtet ihrer sozialen sowie ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts, Alters etc. Zusätzlich möchten wir im Lichte des voranschreitenden Klimawandels ein Zeichen setzen und aufzeigen, dass eine Verkehrswende mit dem Ziel einer rückläufigen Nutzung von Kraftfahrzeugen für die Atmosphäre der Stadt und das Zusammenleben in der Stadt durchaus förderlich sein kann.
[…]

Zur Förderung des Radverkehrs am 09.04.2019

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, […] Fahrradständer aufzustellen. Im Rahmen dieser Arbeiten ist auch zu prüfen, ob eine Ladestation für E-Bikes eingerichtet werden kann.

Ferner ist zu prüfen, ob die Maßnahme „Klimaschutz im Radverkehr“ gefördert werden kann.

Begründung:

Die Mobilität ist im Umbruch. Die autoorientierte Verkehrs- und Stadtplanung der letzten Jahrzehnte ist an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen und ist nicht zukunftsfähig. Die Kommunen sollten hier eine Vorreiterrolle spielen.

Im Rahmen des Mobilitätswandels ist es daher dringend geboten und auch notwendig, Möglichkeiten zu schaffen, den Radverkehr weiter zu entwickeln. Der kann aber nur weiter entwickelt werden, wenn ihm der notwendige Raum gegeben wird und gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt wird, sein Rad sicher und gefahrlos abzustellen.

Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sollten gerade an öffentlichen Gebäuden zur Standardeinrichtung gehören. Wenn noch eine Ladestation eingerichtet werden kann, könnte dies bestimmt einige Mitarbeiter dazu bewegen, letztendlich auf das Rad umzusteigen.

Wenn die Treibhausgasemissionen im Verkehr sinken sollen, brauchen wir mehr Radverkehr.

Zur Klimaresolution am 21.06.2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat erklärt den Klimaschutz als Aufgabe von höchster Priorität und unterstützt die Intentionen der Ausrufung des Klimanotstands.
2. Um eine möglichst große Beteiligung zu erreichen und konkrete Verbesserungen vorzuschlagen, wird das Thema in den nächsten Ratssitzungen vordringlich behandelt.

Begründung

Die Klimafrage und die europaweiten „fridays-for-future“ – Aktionen haben die Europawahl wesentlich entschieden. Das Thema erlebt eine Brisanz und Popularität, die vor Jahren so nicht denkbar war – wenn auch notwendig gewesen wäre. Nicht mehr nur Diskussionen führen, Beschlüsse fassen und Papiere produzieren, sondern konkrete Veränderungen sind notwendig. Jenseits aller Partei- und Gruppeninteressen, jenseits von Überlegungen zum Kommunal-Wahlkampf, geht es in der Sache doch darum, diese wichtige Menschheitsfrage sozusagen „herunter zu brechen“ auf konkretes Handeln in Witten.

Hierbei sind neben der Bürgerschaft und privatem Handeln die Verwaltung und Politik gleichermaßen mit Ideen und Vorschlägen gefordert. Es bedarf Ideen, Beratungen, Diskussionen und Auseinandersetzungen. Das braucht Zeit und Geld. Andererseits muss es jetzt angepackt werden, ein Verschieben ist nicht zu rechtfertigen und entspricht nicht der Verantwortung, die der Rat für die Bürgerschaft Wittens übernehmen muss.